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Klaus Temmen (Kronberg) fordert: „Regelungen für verkaufsoffene Sonntage nicht noch mehr erschweren“

Parteilose Bürgermeister im Gespräch mit der Hessen-FDP

 „Wir erwarten, dass es eine Beteiligung des Landes gibt“, sagte Harald Semler. Der Vorsitzende der Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen (PuB) sprach mit Kollegen beim kommunal- und finanzpolitischen Sprecher Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn von der FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden das drängende Thema der so genannten Altfehlbeträge an.

Auch wenn Konjunktur und Schutzschirm viele Kommunen aus der Krise geholt hätten, seien diese aufgehäuften Defizite und hohen Kassenkredite nicht einfach mit einem neuen Erlass des Innenministers zu lösen. Die Liberalen befürchten, dass weitere Vorgaben die Kreis- und Schulumlagen sowie die Grund- und Gewerbesteuern im ganzen Land in die Höhe treiben, die von den gleichen Kommunen erbracht werden müssten und deren Ergebnisse belasten. „Es darf hierfür keinen Schutzschirm 2 mit starren Vorgaben geben, sondern die Einzelfälle müssen betrachtet werden“, sagte Semler.

Auch bei weiteren Themen suchen die „freien“ Bürgermeister Augenmaß bei Gesetzgeber und Aufsicht: „Das erschwert und blockiert Verfahren“, monierte Bernhard Ziegler (Herbstein) mit Blick auf die Ökopunkte-Praxis, wenn für den Naturschutzausgleich plötzlich neue Regeln gelten sollten. „Der Wandel im Handel ist Anlass genug“, plädierte Götz Konrad für eine verträgliche Lösung beim Ladenöffnungsgesetz.

In diesem Zusammenhang plädierte Kronbergs Bürgermeister Klaus Temmen dafür, die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage nicht noch mehr zu erschweren, insbesondere problematisierte er den so genannten Anlassbezug. Temmen weiter: „Schließlich sind die verkaufsoffenen Sonntage für den in kleineren Städten meist inhabergeführten stationären Einzelhandel eine wichtige Säule ihrer Existenz.“

Info: Die Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) finden sich unter www.pub-hessen.de im Internet und in mehr als 170 Rathäusern im Lande Hessen.

Foto: Parteiunabhängige Bürgermeister im Gespräch mit der FDP-Fraktion (von links): Wolfgang Gottlieb (Birstein), Uwe Steuber (Lichtenfels), Götz Konrad (Eschenburg), Klaus Temmen (Kronberg), Markus Röth (Grasellenbach), Harald Semler (Wetzlar), FDP-Mann Jörg Uwe Hahn und Bernhard Ziegler (Herbstein).

Stadtverwaltung Kronberg im Taunus

i.A.

Andreas Bloching

Stabsstelle Medien & Wirtschaftsförderung

 
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