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Gruppe der Parteiunabhängigen Bürgermeister bei Ministerpräsident Volker Bouffier - Kronbergs Bürgermeister Klaus Temmen fordert Antworten zu den Themen Finanzausgleich und Kinderbetreuungskosten

Die Gruppe der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) in Hessen, darunter auch Kronbergs Bürgermeister Klaus Temmen, haben bei einem Treffen mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden über die Entwicklung der kommunalen Finanzen gesprochen. Die Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) stellen in Hessen die größte Gruppe der Rathauschefs.

 

Temmen, stellvertretender PuB-Vorsitzender, verlieh bei der Gesprächsrunde in Wiesbaden seiner Forderung Nachdruck, möglichst bald eine Aussage aus Wiesbaden zu erhalten, wie das aus dem Land fließende Geld der Kommunen ab 2020 „besser verteilt“ werden könne. Temmen nannte die Stichworte Änderung des Länderfinanzausgleichs und Reduzierung der Gewerbesteuerumlage. „Wir hätten das Geld gerne selbst, um unseren Haushalt weiter konsolidieren zu können“, betonte der Rathauschef aus Kronberg. „Wir hätten auch gerne eine bundeseinheitliche Lösung, kommen im Moment aber auch nicht weiter“, antwortete Bouffier und bat um Geduld.

 

Es gehe darum, „Zinsrisiken“ aus den Haushalten herauszuholen und den Kommunen zu ermöglichen, „bei null“ anzufangen, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth. Dabei dürfe man aber weder Ressourcenverbrauch verschleiern, noch die Höhe des Kassenkredites als Maßstab nehmen oder gar die anderen Kommunen benachteiligen, die bislang auch ohne „Dispo“ ausgekommen seien. Der Rechnungshof suche derweil noch nach einer Möglichkeit, die speziellen Kosten von Flächengemeinden – Herleshausen hat beispielsweise rund 2900 Einwohner in 11 Ortsteilen – zu erkennen und im Finanzausgleich zu berücksichtigen, antwortete Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

 

Auf den vorgetragenen Wunsch der PuB-Gruppe nach einem höheren Landeszuschuss für das Vorschuljahr (100 Euro pro Platz und Monat seit zehn Jahren) oder auf die derzeit vielfach gegebenen Versprechen völliger Kostenfreiheit, gab es von der Regierungsbank als Rückmeldung eine Jahreszahl: „Alle, die derzeit die Debatte führen, zahlen nicht. Wir arbeiten für Hessen darauf hin, dass ab 2020 in der Kinderbetreuung die Eltern, die Träger und auch die Kommunen entlastet werden“, sagte Ministerpräsident Bouffier.

 

Umso erstaunlicher war es für die unabhängigen Rathauschefs, als am Folgetag durch die Landesregierung die Beitragsfreiheit für alle Ü3-Kita-Kinder für die 6-Stunden-Betreuung ab dem 01.08.2018 verkündet wurde. Temmen: „Das ist für die betroffenen Eltern sicher eine gute Nachricht, für die Kommunen sind aber noch viele Fragen offen und bedeutet dies weitere Kosten.“

 

Um den Abbau teurer und aus der praktischen Sicht vieler unabhängiger Bürgermeister „unnötiger Standards“ ging es Götz Konrad (Eschenburg). Über ihre Internetseite www.pub-hessen.de wollen die Parteiunabhängigen deshalb auch in diesem Jahr wieder eine „TOP 10 sinnloser Standards“ präsentieren.

 

Auch dafür zeigte sich Hessens Regierung zum Gespräch mit den unabhängigen Rathaus-chefs weiterhin bereit. „Wir müssen am Ende Maß und Mitte finden“, sagte Bouffier abschließend.

 

Info: Mit 174 Rathauschefs und Wahlbeamten stellen die Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) in Hessen die größte Gruppe. Vorsitzender ist Harald Semler, Bürgermeister in Wetzlar, sein Stellvertreter ist der Kronberger Klaus Temmen.

Mehr Informationen gibt es unter www.pub-hessen.de im Internet.

 

Stadtverwaltung Kronberg im Taunus

i.A.

 

Andreas Bloching

Stabsstelle Medien & Wirtschaftsförderung

 
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Gespräche zwischen Regierung und Rathaus: Der stellvertretende Vorsitzende der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB), Klaus Temmen, hakte bei der Gesprächsrunde mit Vertretern der Landesregierung vor allem beim Thema Finanzausgleich nach.