Auswirkungen des Infektionsschutzgesetzes

Regelungen zur „Notbremse“


(Sachstand: 26.04.2021, 11.00 Uhr)

Aktuelle Information der Stadt Kronberg im Taunus im Zuge der Entwicklungen um COVID-19:

Zum 23.04.2021 ist im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie das neue Bundesinfektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die „Notbremse“ ist bis Ende Juni 2021 befristet.

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsvorgaben geschaffen, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 zu gewährleisten. Die Regelungen treten außer Kraft, wenn der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird.

    Die Auswirkungen des Infektionsschutzgesetzes:

Kontakte:

·         Private Zusammenkünfte sind auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt, dies sowohl im öffentlichen wie auch privaten Raum. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren.

·         Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr des Folgetages gelten Ausgangsbeschränkungen: Aufenthalte außerhalb des Wohnraums bleiben allerdings gestattet, wenn diese

unter anderem zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren oder ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken dienen.

Eine weitere Ausnahme gilt für abendliche Spaziergänger oder Jogger zwischen 22 und 24 Uhr, wenn sie allein unterwegs sind.

Freizeit und Kultur:

·         Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos – ausgenommen Autokinos –, Theatern, Clubs, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen und Bordelle ist untersagt. Auch touristische Angebote wie Stadtführungen sind nicht erlaubt.

Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten können gegen Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Test-Ergebnisses besucht werden. Selbsttests, die zu Hause durchgeführt werden, sind dabei nicht zulässig. Kinder unter sechs Jahren benötigen keinen Test.

Gastronomie:

·         Restaurants und Gaststätten sind geschlossen. Sie dürfen jedoch von 5 bis 22 Uhr Essen zum Abholen verkaufen oder liefern. Danach sind nur noch Lieferungen nach Hause erlaubt. Speisesäle in medizinischen oder Pflegeeinrichtungen sind davon nicht betroffen, dasselbe gilt für nicht-öffentliche Kantinen und Suppenküchen für Obdachlose.

Handel:

·         Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr und Märkten mit Kundenverkehr ist grundsätzlich untersagt. Von der Regelung ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Für diese gelten weitere Voraussetzungen (insb. Vorgaben an die pro Kundin oder Kunde zur Verfügung stehende Fläche; FFP2/KN95-Maske oder medizinische Gesichtsmaske).

Eine Änderung gibt es bei der Zahl der Kundinnen und Kunden, die ein Geschäft gleichzeitig betreten dürfen. Bei einer Fläche bis 800 Quadratmeter ist eine Person je 20 Quadratmeter erlaubt (in Hessen war es bisher eine Person je 10 Quadratmeter). Für weitere Quadratmeter Verkaufsfläche gilt: Eine Person je 40 Quadratmeter (bisher: 20 Quadratmeter) darf den Laden betreten.

In allen übrigen Ladengeschäften des Einzelhandels ist bis zu einer Inzidenz von 150 gegen die Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Tests sowie unter weiteren Voraussetzungen „Click & Meet“ zulässig. Darüber hinaus ist die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften (Click & Collect) weiterhin zulässig.

Dienstleistungen:

·         Friseurbesuche und Fußpflege sind erlaubt. Kundinnen und Kunden müssen eine FFP2/KN95 oder medizinische Maske tragen und außerdem ein negatives Schnelltestergebnis vorlegen, das maximal 24 Stunden alt sein darf. Selbsttests sind dabei nicht zulässig. Kinder unter sechs Jahren benötigen keinen Test. Andere körpernahe Dienstleistungen sind nur aus medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Gründen erlaubt. Kosmetik- und Tattoostudios sind geschlossen.

Hotels und Pensionen:

·         Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Sport:

·         Sport ist nur kontaktlos und alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Eine Ausnahme gilt für Kinder bis 14 Jahre: Sie dürfen maximal zu fünft unter freiem Himmel kontaktlos Sport treiben. Berufs- und Leistungssportler dürfen mit der Mannschaft trainieren, allerdings ohne Zuschauer. Fitnessstudios sind geschlossen.

Kitas und Schulen:

·         Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen müssen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen. Ausnahmen gelten für Abschlussklassen und Förderschulen. Kitas, Horte und Kindertagespflege müssen ab einer Inzidenz von 165 auf Notbetreuung umstellen.

Bleibt die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 165, können die Schulen wieder im Wechselmodell arbeiten. Die Notbetreuung im Falle von Wechsel- und Distanzunterricht wird weiterhin nach den bekannten Regeln bis einschließlich der Jahrgangsstufe 6 angeboten.

Veranstaltungen:

·         Veranstaltungen sind ab einer Inzidenz von 100 generell untersagt. Das gilt nicht für Streiks und Demonstrationen. Trauerfeiern dürfen mit maximal 30 Gästen stattfinden. Kontakte bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Streiks, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten oder behördlicher Termine zählen nicht als Kontakte im Rahmen privater Zusammenkünfte.

Über religiöse Veranstaltungen entscheiden die Länder. In Hessen sind Gottesdienste aktuell erlaubt - mit Maske, Abstand, Erfassung der Kontaktdaten und ohne Singen.

Trauerfeiern sind mit bis zu 30 Personen zugelassen, um dem Bedürfnis nach einem angemessenen Rahmen zu entsprechen.

ÖPNV:

·         Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie in Taxen gilt ab einer Inzidenz von 100 die Pflicht, eine FFP2/KN95-Maske oder medizinische Maske zu tragen. Kinder unter sechs Jahren, Gehörlose und schwerhörige Menschen sowie Menschen mit einer ärztlich bescheinigten gesundheitlichen Beeinträchtigung sind von der Maskenpflicht ausgenommen.

Sonstiges:

·         Beschäftigte müssen im Homeoffice arbeiten, wenn ihnen dies möglich ist. Gründe, dass es nicht möglich ist, können räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder

unzureichende technische Ausstattung sein. Arbeitgeber müssen gegenüber der zuständigen Behörde darlegen, weshalb Homeoffice nicht möglich ist, wenn die Behörde dies verlangt.

Stadtverwaltung Kronberg im Taunus

Die Dienststellen der Stadtverwaltung Kronberg sind nur mit vorheriger Terminvereinbarung für den Publikumsverkehr zugänglich. Soweit Termine nicht dringend notwendig sind oder verschoben werden können, soll davon Gebrauch gemacht werden.

Die städtischen Dienststellen sind telefonisch und per E-Mail erreichbar.

    Alle Kontaktdaten und Ansprechpartner befinden sich auf der Internetseite der Stadt Kronberg im Taunus auf www.kronberg.de und unter der Rubrik „Politik & Verwaltung > Kontakt > Bürgerservice“.

Weitere Informationen immer auch und zu gegebener Zeit auf der Internetseite der Stadt Kronberg im Taunus unter www.kronberg.de.

    Stadtbücherei:
Die Stadtbücherei ist für den Publikumsverkehr geschlossen.  

    Die Nutzung von Büchereidiensten online oder telefonisch möglich. Vorbestellte Medien konnten kontaktlos abgeholt („Click & Collect“) werden. Siehe dazu auch gesonderte Presseinfo vom 26.04.2021.

Waldschwimmbad Kronberg:

Das Waldschwimmbad kann aufgrund der gültigen Verordnungslage nicht zum 1. Mai (geplanter Saisonstart) öffnen und bleibt zunächst geschlossen.

Sobald eine Öffnung zulässig ist, wird die Stadt die Öffnung vorbereiten. Siehe hierzu auch gesonderte Presseinformation zur Waldschwimmbadsaison 2021 vom 26.04.2021.

Der öffentliche Philosophenweg ist im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen im Bereich des Opel-Zoos geschlossen.

 

Weitere Informationen zum Bundesinfektionsschutzgesetz unter www.bundesregierung.de sowie zu Verordnungen und Maßnahmen auf www.hessen.de


Kronberg im Taunus, den 26.04.2021