Temmen: „Gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht“

Die Gruppe der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) in Hessen, zu denen auch Kronbergs Bürgermeister Klaus Temmen zählt, hat im mittelhessischen Grünberg zu einem Gedankenaustauch mit der Landes-SPD getroffen. An den Gesprächen nahmen auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph teil. Die PuB treffen sich regelmäßig mit Parteien des hessischen Landtags.

 Im Mittelpunkt der Diskussion mit der SPD-Spitze standen die Themen Beiträge zur Straßensanierung und gebührenfreie Kinderbetreuung.

Dass Bürgermeister von der Abschaffung von Beiträgen zur Finanzierung des Straßenbaus in den Kommunen wenig halten, bekam SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph dabei deutlich zu hören. Auch wenn die Sozialdemokraten die Städte und Gemeinden „von Bürokratie entlasten“ möchten, seht die Gruppe der PuB-Rathaus-Chefs das aus der Perspektive der Praxis anders: „Beiträge sind eine 1-zu-1-Beziehung, die jeder nachvollziehen kann“, so Bürgermeister Volker Carle (Cölbe). Bürgermeister Danny Sutor (Grebenstein) belegte an Beispielen, dass die Bevölkerung sehr wohl die Beitragsfinanzierung als den besten Weg für Kommunen verstehen kann. „Seit 1970 stressfrei“ finanziere auch Herbstein die Straßensanierung, reihte sich Bürgermeister Bernhard Ziegler ein. Als den einzig guten Vorschlag aus der Landespolitik sah Bürgermeister Uwe Steuber (Lichtenfels) die längere Laufzeit und die geringere Zinshöhe bei Stundung und Ratenzahlung.

„Gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht“, wertete Kronbergs Bürgermeister Klaus Temmen die teilweise Gebührenbefreiung in den Kindergärten. „Unser eigentliches Problem ist: Wir kriegen kein Personal. Und das wird durch diese Gebührenbefreiung eher noch schwieriger werden“, erläuterte Temmen.

Um eine gescheite Gebührenfreiheit schaffen zu können, müsse das Land die Personalkosten zu einem verlässlichen Großteil übernehmen, begründete Schäfer-Gümbel die Ablehnung seiner Partei zu diesem Gesetz. „Schule und Studium sind kostenfrei. Wenn es aber um die Kinder geht, die unter die Jugendhilfe fallen, erheben wir noch Gebühren“, kritisierte der SPD-Landeschef. Klar müsse das finanziert werden, schränkte der Sozialdemokrat ein. Aber das sei machbar, wenn man nur mal das Plus von 200 Millionen Euro für „politische Steuerung“, die Vergrößerung von Behörden oder Landespolizeipräsidium oder die Förderprogramme sehe. „Das Geld ist nicht da, wo die Aufgaben erbracht werden“, sagte Schäfer-Gümbel. An diesem Punkt war er sich mit den „Parteiunabhängigen“ einig.

Info: Mit mehr als 170 Rathaus-Chefs und Wahlbeamten stellen die Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) in Hessen die größte Gruppe. Ihr Vorsitzender Harald Semler, Bürgermeister in Wetzlar, ist zudem aktuell Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Mehr Informationen gibt es unter www.pub-hessen.de im Internet.

Foto: (von links): SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph, die Bürgermeister Wolfgang Gottlieb (Birstein), Bernhard Ziegler (Herbstein), Hartmut Linnekugel (Volkmarsen), Markus Röth (Grasellenbach), Götz Konrad (Eschenburg), Klaus Temmen (Kronberg), Danny Sutor (Grebenstein), Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sowie die Bürgermeister Uwe Steuber (Lichtenfels), Harald Semler (Wetzlar) und Volker Carle (Cölbe).

Der Magistrat der Stadt Kronberg im Taunus

Klaus E. Temmen                                

Bürgermeister

Die Stadt Kronberg im Taunus verwendet Cookies, um das Internetangebot bestmöglich an die Bedürfnisse der Besucher anpassen zu können. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
OK